Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: EvKB beteiligte sich an KGNW-Protestaktion

Viele Mitarbeitende, insbesondere aus der Pflege, beteiligten sich an der Aktion und verteilten gemeinsam mit der Geschäftsführung sowie der Mitarbeitendenvertretung (MAV) Flugblätter an Patientinnen und Patienten. Der Zugang für Patienten, Angehörige und Mitarbeitende war selbstverständlich jederzeit uneingeschränkt möglich. Die ambulante und stationäre Versorgung lief während der gesamten Aktion normal weiter.

„Wir unterstützen die heutige Aktion, denn ein Wegfall eines anderen Krankenhauses in der Region ist eine zusätzliche Belastung für uns, denn die Menge der zu behandelnden Patienten wird dazu nicht reduziert“, sagte Geschäftsführer Thorsten Kaatze.

Mit der Aktion machten die Krankenhäuser unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung." bildlich auf längere Wege aufmerksam. Diese drohen vielerorts, wenn künftig Versorgungsangebote wegfallen. Der Untertitel der Aktion – „Wir sind für Sie da. Solange wir noch können." – verdeutlichte den Hinweis der Krankenhäuser auf den Ernst der Lage.

Wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser spitzt sich zu

Hintergrund der Protestaktion ist die angespannte wirtschaftliche Lage aller Krankenhäuser bundesweit sowie der aktuelle Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Viele Kliniken arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze und erwirtschaften dennoch selten ein positives Jahresergebnis. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung sollen den Krankenhäusern im kommenden Jahr fast fünf Milliarden Euro zusätzlich entzogen werden. Bis zum Jahr 2030 summieren sich die Einschnitte auf rund 30 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt, dass der einmalige, über zwölf Monate gezahlte Tarifausgleich von insgesamt vier Milliarden Euro bereits im November 2026 entfällt und nicht kompensiert wird. Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Boris Augurzky ist damit im Jahr 2030 jedes zweite Krankenhaus existenziell bedroht. Die Geschäftsführer der an der Aktion beteiligten Häuser sehen die realistische Gefahr einer Abwärtsspirale aus Erlösverlusten, Personalreduzierung und Leistungsabbau mit unmittelbaren Folgen für die Versorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Auch die Mitarbeitendenvertretung machte bei der Aktion auf die Folgen für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten aufmerksam. „Die Gesetzesplanung macht uns große Sorgen. Wenn die Pflege nicht mehr über das Pflegebudget refinanziert wird, gefährdet das die Mitarbeitenden und die Patientinnen und Patienten“, sagte Gerhild Landwehr, Vorsitzende der MAV im EvKB und Krankenhaus Mara.

Die Botschaft der Krankenhäuser lautete daher: Die Krankenhäuser sichern die Versorgung von Millionen Menschen – rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Diese Infrastruktur darf nicht durch kurzsichtige Sparpolitik gefährdet werden. Reformen sind richtig und wichtig, aber sie müssen die Realität vor Ort berücksichtigen und dürfen die wirtschaftliche Grundlage der Krankenhäuser nicht untergraben.

Notfallversorgung gerät zunehmend unter Druck

Besonders betroffen ist aus Sicht der Kliniken auch die Notfallversorgung. Schon heute arbeiten ambulante Notaufnahmen defizitär: Für jede Behandlung in der Notaufnahme zahlen die Krankenhäuser im Durchschnitt mehr als 100 Euro zu, weil die Vergütung der Krankenkassen weder im stationären noch im ambulanten Bereich kostendeckend ist. Bundesweit versorgen die Krankenhäuser jährlich rund 13 Millionen ambulante Notfälle, oft als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten. Die aktuell geplante noch stärkere Einbindung der Kliniken in die ambulante Notfallversorgung – etwa über Integrierte Notfallzentren – ist ohne eine aufwandsgerechte Finanzierung der gesamten Struktur nicht zu leisten.

Konstruktiver Dialog mit der Politik gewünscht

Die Krankenhäuser appellierten an Politikerinnen und Politiker der Region, sich auf Bundesebene für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung der Krankenhausversorgung einzusetzen. Den notwendigen Reformprozess zur Stabilisierung der GKV-Beiträge wollen die Häuser dabei ausdrücklich nicht verhindern oder verzögern. Die hohe Bereitschaft, eine zukunftsfähige Modernisierung der Krankenhauslandschaft aktiv und konstruktiv mitzugestalten, haben die NRW-Krankenhäuser im Rahmen der neuen Krankenhausplanung NRW, die seit 1. April 2025 in Kraft getreten ist, gemeinsam mit allen Gesundheitsparteien eindrücklich bewiesen.

Geschäftsführer Dr. Matthias Ernst sprach zugleich als Vize-Präsident der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), Initiatorin der landesweiten Protestaktion: „Wir wollen die Reform – aber mit unserer Beteiligung und in der richtigen Reihenfolge. Die Reform muss im Sinne einer zukunftsfähigen hochwertigen Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sein.“

Nun gehe es vielmehr darum, Schaden von der Versorgung abzuwenden, solange dies noch möglich ist. Ergänzend zur Aktion am 12. Juni suchen die Krankenhäuser daher den direkten Austausch mit den politisch Verantwortlichen der Region, um den weiteren Reformprozess gemeinsam, zukunftsgerichtet und sicher zu gestalten.

Für das EvKB ,das Klinikum Bielefeld, das Klinikum Lippe, die Katholische Hospitalvereinigung Ostwestfalen und das Klinikum Gütersloh bedeutet der aktuelle Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (GKV-BSTabG):

• Die fünf Krankenhausträger erbringen rund 5 Prozent der Krankenhausleistung in Nordrhein-Westfalen.
• Die Häuser erwirtschaften gemeinsam 1,7 Milliarden Euro Umsatz.
• Durch den Wegfall des Rechnungszuschlags müssten die Träger bereits in 2027 3,25 Prozent beziehungsweise 46 Millionen Euro sparen.
• Sollte das GKV-BSTabG so umgesetzt werden, kommen nochmals 3,6 Prozent beziehungsweise über 61 Millionen Euro hinzu.
• Pro behandelten stationären Patienten fehlen somit erneut 280 Euro beziehungsweise inklusive Wegfall des Rechnungszuschlags 541 Euro.